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   BVerwG, 21.02.1980 - 3 C 123.79   

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BVerwG, 21.02.1980 - 3 C 123.79 (https://dejure.org/1980,807)
BVerwG, Entscheidung vom 21.02.1980 - 3 C 123.79 (https://dejure.org/1980,807)
BVerwG, Entscheidung vom 21. Februar 1980 - 3 C 123.79 (https://dejure.org/1980,807)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Lebensmittel - Kenntlichmachung - Abgabe aus Automaten - Abgabe an Verbraucher - Nichteignung zum Verzehr - Nachteilige Veränderungen - Täuschung des Verbrauchers

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    LMBG § 17 Abs. 1 Nr. 2 lit. b

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 60, 69
  • NJW 1981, 295
  • MDR 1980, 1046
  • MDR 1980, 1047
  • DVBl 1981, 467
  • DÖV 1981, 535
 
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Wird zitiert von ... (24)Neu Zitiert selbst (1)

  • Drs-Bund, 12.06.1974 - BT-Drs 7/2269
    Auszug aus BVerwG, 21.02.1980 - 3 C 123.79
    So äußerte sich der federführende Bundestagsausschuß (BT-Drucks. 7/2269 zu § 17 Abs. 1 Nr. 1) gegenüber der ursprünglich im Regierungsentwurf enthaltenen Fassung der Vorschrift dahin, es müsse - durch die Neufassung - sichergestellt werden, daß sich das Verkehrsverbot nicht nur auf Lebensmittel erstrecke, die infolge ihrer körperlichen, insbesondere sichtbaren Veränderungen beim Verbraucher Ekel erregten; vielmehr müßten auch die Fälle erfaßt werden, in denen ein Lebensmittel infolge besonderer, nicht zur sachgerechten Herstellung oder Behandlung gehörenden Umstände, beim Verbraucher Ekel und Widerwillen hervorrufen würde, wenn ihm diese Umstände bekannt wären.
  • VG Karlsruhe, 15.10.2020 - 3 K 2148/19

    Lebensmittelrechtliche Untersagung des Vertriebs von sogenannten Sägemehlkeksen

    Danach sind jedenfalls Lebensmittel zum "Verzehr ungeeignet", die bei ihrer Gewinnung, Herstellung oder späteren Behandlung durch natürliche oder willkürliche Einflüsse derart nachteiligen Veränderungen ihrer äußeren oder inneren Beschaffenheit, ihres Aussehens, ihres Geruchs oder Geschmacks ausgesetzt sind, dass ihr Verzehr nach allgemeiner Verkehrsauffassung ausgeschlossen ist (vgl. noch zu § 17 Abs. 1 Nr. 1 LMBG: BVerwG, Urteil vom 21.02.1980 - 3 C 123.79 -, juris; 75; VG Ansbach, Urteil vom 29.01.2016 - AN 14 K 15.01438 -, juris Rn. 69; Meyer, in Meyer/Streinz, LFGB - BasisVO, 2. Auflage 2012, Art. 14 Verordnung (EG) Nr. 178/2002 Rn. 37; s.a. Rathke, in Zipfel/Rathke, Lebensmittelrecht Werkstand: 176. EL März 2020, Art. 14 Verordnung (EG) Nr. 178/2002, Art. 14 Rn. 56b).
  • BVerwG, 01.12.1987 - 1 C 29.85

    Ausweisung - Strafrechtliche Verurteilung - Rechtskraft - Orientierung an der

    Die wirtschaftliche und soziale Integration aufgrund langen Aufenthaltes in der Bundesrepublik Deutschland ist stets auch im Zusammenhang mit einer die Rückkehr erschwerenden Lockerung der Bindungen zur Heimat zu sehen und zu werten (BVerwGE 59, 112 [BVerwG 13.11.1979 - 1 C 100/76]; 60, 75 [BVerwG 21.02.1980 - 3 C 123/79]; Urteil vom 1. März 1983 - BVerwG 1 C 216.79 - Buchholz 402.24 § 10 AuslG Nr. 92).
  • OVG Sachsen, 09.06.2011 - 1 A 504/09

    Rücksichtnahmegebot umfasst nicht Hochwasserschutz!

    30 Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts vermittelt eine Norm Drittschutz, wenn in ihr die zu berücksichtigenden Interessen Dritter ausdrücklich geregelt sind (vgl. BVerwG, Beschl. v. 17. August 1972, ZfW 1973, 114; vgl. auch BVerwG, Beschl. v. 29. Juli 1980, DVBl. 1981, 467).
  • BVerwG, 13.06.2007 - 4 BN 6.07

    Verwaltungserichtliche Behandlung eines Beweisantrags und Voraussetzungen der

    Einem Prozessbeteiligten ist es verwehrt, unter formalem Beweisantritt Behauptungen aufzustellen, deren Wahrheitsgehalt nicht eine gewisse Wahrscheinlichkeit für sich haben könnte (Beschluss vom 5. Oktober 1990 BVerwG 4 B 249.89 Buchholz 442.40 § 9 LuftVG Nr. 6 = NVwZ-RR 1991, 118; Beschluss vom 29. März 1995 BVerwG 11 B 21.95 Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 266; Beschluss vom 29. Juli 1980 BVerwG 4 B 218.79 Buchholz 445.4 § 8 WHG Nr. 9 = DVBl 1981, 467).
  • BVerwG, 15.02.2008 - 5 B 196.07

    Verletzung der Aufklärungspflicht und des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen

    4 Der rechtliche Ansatz für diese Bewertung entspricht allerdings der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, nach der Beweisanträge unsubstantiiert und als Ausforschungsbegehren unzulässig sind, wenn sie dazu dienen sollen, Behauptungen und Vermutungen zu stützen, die erkennbar ohne jede tatsächliche Grundlage erhoben werden; einem Prozessbeteiligten ist es verwehrt, unter formalem Beweisantritt Behauptungen aufzustellen, deren Wahrheitsgehalt nicht eine gewisse Wahrscheinlichkeit für sich haben könnte (Beschlüsse vom 5. Oktober 1990 - BVerwG 4 B 249.89 - Buchholz 442.40 § 9 LuftVG Nr. 6 = NVwZ-RR 1991, 118, vom 29. März 1995 - BVerwG 11 B 21.95 - Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 266, vom 29. Juli 1980 - BVerwG 4 B 218.79 - Buchholz 445.4 § 8 WHG Nr. 9 = DVBl 1981, 467 und vom 13. Juni 2007 - BVerwG 4 BN 6.07 ).
  • VGH Bayern, 02.03.2015 - 9 ZB 12.1377

    Nachbarklage gegen Biogasanlage im Außenbereich; Dorfgebiet; Gebot der

    Eine weitere Sachaufklärung musste sich dem Verwaltungsgericht auch nicht aufgrund anderer Umstände aufdrängen (vgl. BVerwG, B.v. 29.7.1980 - 4 B 218/79 - DVBl 1981, 467 = juris Rn. 25; BayVGH, B.v. 20.9.2014 - 15 ZB 13.568 - juris Rn. 12).
  • BVerwG, 22.10.1987 - 3 C 33.85

    Verkaufsverbot für Lebensmittel - Nachteilige Einwirkungen - Verkaufsform -

    Der erkennende Senat hat in dem vom Berufungsgericht dafür angeführten Urteil vom 21. Februar 1980 - BVerwG 3 C 123.79 - (BVerwGE 60, 69 = LRE 12, 255 = ZLR 1980, 367) keinen Rechtssatz des Inhalts aufgestellt, daß die Nichteignung eines Lebensmittels zum Verzehr im Sinne von § 17 Abs. 1 Nr. 1 des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes - LMBG - eine Veränderung der äußeren Beschaffenheit des Lebensmittels voraussetze (vgl. S. 11 und 19 des Berufungsurteils).
  • VG Frankfurt/Oder, 18.05.2020 - 5 K 2282/17
    Beweisanträge sind als unsubstantiiert abzulehnen und als Ausforschungsbegehren unzulässig, wenn sie dazu dienen sollen, Behauptungen und Vermutungen zu stützen, die erkennbar ohne jede tatsächliche Grundlage erhoben werden; einem Prozessbeteiligten ist es verwehrt, unter formalem Beweisantritt Behauptungen aufzustellen, deren Wahrheitsgehalt nicht eine gewisse Wahrscheinlichkeit für sich haben könnte (Beschlüsse vom 5. Oktober 1990 - BVerwG 4 B 249.89 - Buchholz 442.40 § 9 LuftVG Nr. 6 = NVwZ-RR 1991, 118, vom 29. März 1995 - BVerwG 11 B 21.95 - Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 266, vom 29. Juli 1980 - BVerwG 4 B 218.79 - Buchholz 445.4 § 8 WHG Nr. 9 = DVBl 1981, 467 und vom 13. Juni 2007 - BVerwG 4 BN 6.07 -).
  • BVerwG, 31.07.2002 - 4 B 35.01

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Grundsätzliche Bedeutung einer

    Das ist der Fall, wenn durch die Beweiserhebung selbst erst die entscheidungserheblichen Tatsachen und Behauptungen aufgedeckt werden sollen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 29. Juli 1980 - BVerwG 4 B 218.79 - Buchholz 445.4 § 8 WHG Nr. 9 = DVBl 1981, 467).
  • BVerwG, 01.12.1987 - 1 C 31.85

    Betätigung des Ausweisungsermessens - Beurteilungszeitpunkt

    Die wirtschaftliche und soziale Integration aufgrund langen Aufenthaltes in der Bundesrepublik Deutschland ist stets auch im Zusammenhang mit einer die Rückkehr erschwerenden Lockerung der Bindungen zur Heimat zu sehen und zu werten (BVerwGE 59, 112 [BVerwG 13.11.1979 - 1 C 100/76]; 60, 75 [BVerwG 21.02.1980 - 3 C 123/79]; Urteil vom 1. März 1983 - BVerwG 1 C 216.79 - Buchholz 402.24 § 10 AuslG Nr. 92).
  • BVerwG, 01.12.1987 - 1 C 85.86

    Klagebefugnis der Ehefrau gegen eine gegen ihren Ehemann gerichtete

  • BVerwG, 25.10.1989 - 1 B 148.89

    Ausweisung eines Ausländers wegen der Begehung einer Straftat - Ermessenspielraum

  • BVerwG, 27.01.1989 - 1 B 9.89

    Bestimmung der Anforderungen an die Geltendmachung einer Rechtssache

  • VG Frankfurt/Oder, 07.12.2018 - 5 K 1915/16

    Antrag auf die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

  • BVerwG, 17.09.1986 - 1 B 162.86

    Anwendung der Grundsätze zum Verhältnismäßigkeitsprinzip - Verurteilung wegen

  • BVerwG, 18.11.1982 - 1 B 123.82

    Begriff der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache im Revisionsverfahren -

  • VG Augsburg, 15.03.2011 - Au 3 K 10.1263

    Bewilligung; Planfeststellung; Rechte Dritter; Nachteile; unzureichende

  • BVerwG, 29.01.1985 - 1 B 10.85

    Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der

  • BVerwG, 03.11.1981 - 1 B 150.81

    Ausweisung eines Ausländers - Verurteilung wegen der Begehung von Straftaten -

  • VG Augsburg, 15.03.2011 - Au 3 K 10.1269

    Bewilligung; Planfeststellung; Rechte Dritter; Nachteile; unzureichende

  • VG Augsburg, 15.03.2011 - Au 3 K 10.1264

    Bewilligung; Planfeststellung; Rechte Dritter; Nachteile; unzureichende

  • BVerwG, 18.11.1982 - 1 B 122.82

    Ausweisung eines Ausländers

  • VG Augsburg, 15.03.2011 - Au 3 K 10.1262

    Bewilligung; Planfeststellung; Rechte Dritter; Nachteile; unzureichende

  • VG Sigmaringen, 04.12.1987 - 2 K 1251/87

    Nichteignung von Lebensmitteln zum Verzehr im Sinne des § 17 Abs. 1 Nr. 1

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